Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einfluss fehlender geforderter Angaben oder Erklärungen auf den Wettbewerb und die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts; Beurteilung der Qualität und Güte der Gesamtbaumaßnahme; Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes; Kriterien für die Wertung von Nebenangeboten; Verkürzung ...

• Bezirksregierung Münster
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot mit kürzerer Bauzeit: Ausschluss? (IBR 2003, 493)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Fabrikatsangaben können nach Submission ergänzt werden! (IBR 2003, 435)

Verfahrensgang

• VK Bund, 25.07.2001 - VK 2-20/01
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 07/03
• OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 31/03
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 622 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Die Vergabekammer hält diese Auslegung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02 für sachgerecht.
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nach gefestiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 9.August 2001, Verg 1/01; Beschluss vom 19. Februar 2002, Verg 33/01) ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert:.
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hängt von einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall gemäß § 162 Abs. 3 VwGO analog ab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Verg 2/99).

 
• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Darf der Auftraggeber über eine Frage, zu der die Bietererklärung fehlt, nach § 24 Nr. 1 Abs. VOB/A mit dem Bieter nachverhandeln, so fehlt ein zwingender Grund für den Ausschluss des Angebotes (…BayObLG, a.a.O.; OLG Bremen, Beschluss vom 20.7.2000, Verg 1/2000).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nach gefestiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 9.August 2001, Verg 1/01; Beschluss vom 19. Februar 2002, Verg 33/01) ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert:.
• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Defizite in Art, Sorgfalt, Umfang und Verständlichkeit des Gleichwertigkeitsnachweises durch eigene ergänzende Untersuchungen auszugleichen (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99).
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Können die fehlenden Angaben oder Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden, besteht kein Grund, das Angebot auszuschließen (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage, § 25 Rd. 127;… Jaeger, Die Rechtsprechung der OLG-Vergabesenate im Jahre 2000, NZBau 2001, S. 435).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Da es aber in einem Vergabenachprüfungsverfahren um den Rechtsschutz für die subjektiven unternehmerischen Interessen des Antragstellers, in der Regel eines Bewerbers oder Bieters in einem Vergabeverfahren, geht und dessen durch die etwaigen Vergaberechtsfehler potentiell geschädigtes Interesse angemessen zu bewerten ist, entspricht es dem Auslegungsziel an ehesten den Begriff der ,,Auftragssumme" auf das konkrete Angebot für den Gesamtauftrag zu beziehen und zu ermitteln, welche Preise die Antragsgegnerin hier miteinander verglichen hat, um das wirtschaftlichste Angebot zu finden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2002, Verg 42/01).
• OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

  Gleichwertigkeit des Nebenangebots

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Der Auftraggeber soll in die Lage versetzt werden, rasch und zuverlässig die Gleichwertigkeit eines Änderungsvorschlages oder Nebenangebotes zu beurteilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2001, Verg 20/01).
• BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02

  Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen

  Auszug aus VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Im Allgemeinen entspricht es zumindest dann der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die im Nachprüfungsverfahren entstandenen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, wenn sich der Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Beigeladenen gestellt hat, aber nur wenn sich auch die Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem sie Anträge nebst Begründungen gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (…in diesem Sinne OLG Düsseldorf, a.a.O.; idS auch BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02).

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003, Az. WVErg 15/02 und 16/02; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003, VK 7/03; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003, Az. 1 Verg 2/03; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003; AZ. Verg 6/03 für einen üblicherweise erst nach Auftragserteilung vorzulegenden Bauzeitenplan), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln.
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003 = NZBau 2003, 573; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003 = NZBau 2004, 117/118; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003 = ZfBR 2003, 622), ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln.
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …

  Ob die Ausschlussentscheidung im Fall fehlender Erklärungen noch weiter von einer Unterscheidung zwischen wettbewerbsrelevanten Erklärungen einerseits und solchen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit das Wettbewerbsergebnis sind, andererseits abhängig gemacht werden kann (…so Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 25 Rdn. 11, 125 und 127 m.w.N.; in neuerer Rechtsprechung noch OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118; VK Münster IBR 2003, 435), erscheint zumindest fraglich.

 
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum

  Ein Widerspruch wäre auch unschädlich, weil die Bestimmungen der Bekanntmachung durch die zeitlich nachfolgende Regelung in den Verdingungsunterlagen aufgehoben würden (unter Verweis auf VK Münster Az. VK 07/03).

  Auch der Hinweis auf die Entscheidung der Vergabekammer Münster (VK 07/03 vom 9. Mai 2003) geht fehl.

• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

  Auch bei fehlenden Angaben oder .Erklärungen zu Fabrikaten und Herstellern wird die Auffassung vertreten, sie hätten keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung des Bieters und könnten im Wege von Aufklärungsgesprächen nachgefragt werden (vgl. etwa VK Münster IBR 03, 435;… ähnlich Müller-Wrede, VOL/A § 24 Rn. 9).
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

  Lediglich die Vergabekammer Münster und die Vergabekammer Brandenburg (VK Münster, Beschluss vom 09.05.2003 - VK 07/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003 - VK 35/03) haben vorübergehend und in bestimmten Einzelfällen die Meinung vertreten, fehlende Angaben oder Erklärungen in Angeboten, deren nachträgliche Ergänzung keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung des Bieters hätten, seien zulässig; insbesondere könnten Angaben zu Fabrikaten und Herstellern nachgefragt werden bzw. wie die VK Brandenburg hinsichtlich geforderter Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, Abschnitt 2 voraussetzte, müsse der Auftraggeber ein rechtliches Interesse daran haben, diese Erklärungen zu verlangen.
• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09

  Auslegung der Angebote der Bieter

  Auch die VK Münster, Beschluss vom 9.5.2003, VK 7/03, hatte eine Ausschreibung in der Überprüfung, in der sie nicht dem BGH gefolgt ist, weil diese Änderung in der Rechtsanwendung zu einer Aufhebung einer umfangreichen Ausschreibung geführt hätte, obwohl weder die Vergabestelle noch die Bieter bei der Abgabe der Angebote und der Wertung von dieser Rechtsprechung Kenntnis hatten.
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

  Die erkennende Kammer folgt hierbei nicht der Rechtsauffassung der Vergabekammer Münster (vgl. VK Münster, Beschluss vom 09.05.2003 - VK 07/03), dass wettbewerbsmaßgeblich allein der auf die im Leistungsverzeichnis technisch beschriebene und standardisierte Leistung angebotene Preis sei, nicht jedoch die Angabe der zur Leistungserfüllung vorgesehenen Produkte.
• OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 31/03

  Nebenangebote dürfen von zwingenden Anforderungen nicht abweichen

  2.) Der Antrag der Antragstellerin zu 1), die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9. Mai 2003 (VK 07/03) bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen (OLG Dresden Beschluss vom 10.7.2003, Az. WVerg 15/02 und 16/02; VK Münster Beschluss vom 9.5.2003, VK 7/03; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.10.2003, Az. 1 Verg 2/03 ; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003; AZ.
• VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote
• VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04

  Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 46-06/04

  Wann ist Abweichung von vorgesehener Spezifikationen zulässig?
• VK Südbayern, 03.09.2003 - 36-08/03

  Wertung bei Nebenangeboten